Gesinnungschecks und Antikommunismus: DGB Leipzig will staatstreue Mai-Kundgebung

Von Alexandra Nollok

Gewerkschaften existieren nicht ohne Grund. Sie sollen die Arbeiterklasse organisieren. Dass es ohne gemeinsamen Kampf schlecht um ihre Rechte bestellt ist, belegt die Geschichte. Gerade eskaliert die Bundesregierung ihre Angriffe auf hart Erkämpftes: den Achtstundentag, die Rente, das Arbeitslosen- und Krankengeld und einiges mehr. Die mangelnde Gegenwehr verwundert nicht: Längst marschiert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), durchbürokratisiert mit hochbezahlten Spitzenfunktionären, an der Seite von Staat und Kapital. Er ist ein wesentlicher Faktor für zunehmende Probleme der Lohnabhängigen.

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Geht es nach dessen Leipziger Verband, darf nicht einmal diese Kritik laut äußern, wer an seiner Kundgebung zum Internationalen Tag der Arbeiterbewegung am 1. Mai teilnehmen will. Der DGB legt fest, wer noch zur Arbeiterbewegung gehören darf. Sein Kriterium dafür ist nicht die Lohnabhängigkeit, sondern die Gesinnung, genauer: der Grad der Treue zum deutschen Staat, der gerade die Arbeiterrechte torpediert. Das belegt ein geleaktes internes Papier, das "potentielle Störgruppen" auflistet, die abzudrängen oder auszuschließen seien. Dazu zählt er neben AfD-Anhängern und sonstigen mutmaßlichen "Rechten" auch große Teile der politischen Linken.

Politische Säuberung

Das Papier könnte von hartgesottenen "Antideutschen" stammen, die schon wegen ihrer Affinität zum kriegerischen US-Imperialismus nicht zum "linken Spektrum" gezählt werden können. Es sieht abgestufte Maßnahmen gegen Personen mit "vollkommen inakzeptablen Positionen" sowie mit "unpassenden, aber nicht strafbaren Äußerungen" vor. Es lese sich "wie ein Handbuch politischer Säuberung", schrieb kürzlich die marxistische Zeitung junge Welt dazu. 

Zuvorderst und am ausgiebigsten klassifiziert der Gewerkschaftsverband unerwünschte linke Gruppen. Als Hauptfeind markiert er eine angebliche "Autoritäre / Antisemitische Linke". Diese Begriffskreation verwendet der deutsche Inlandsgeheimdienst in seinen jährlichen Berichten für alle, die sich kommunistisch, sozialistisch, pro-palästinensisch und/oder antiimperialistisch positionieren. Deutsche Leitmedien schwurbeln sich zuweilen ganze Essays oder Dokumentationen darüber zusammen, der rechtsextreme Pro-Israel-Aktivist und taz-Autor Nicholas Potter hat sogar ein bauchgefühliges Buch darüber verfasst.

Der DGB zählt die gleichen Gruppen wie der Verfassungsschutz dazu, darunter die "Kommunistische Organisation", "Gewerkschafter4Gaza", "Handala Leipzig" und weitere. Diese gelten für ihn als "höchstproblematisch" und seien sofort aus der Kundgebung zu entfernen. Als "problematisch" und ebenso unerwünscht stuft der DGB-Verband zum Beispiel die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) ein.

Auf Staatsräson-Linie

Auch zahlreiche Symbole will der Leipziger DGB-Ableger verbieten, darunter nicht nur strafbare wie etwa ein rotes Dreieck (das die Bundesregierung der in Deutschland als "palästinensische Terrororganisation" eingestuften Hamas zuordnet), sondern auch Palästina-Fahnen und -tücher. Interessanterweise gilt das nicht für andere Staatsflaggen und -symbole, etwa der USA oder Israels. Auch gegen rassistische Äußerungen stellt er sich nicht, untersagt aber politische Aussagen, die den DGB "als Teil des Problems / des Klassenstaats" werten oder Israel Genozid oder Massenmord vorwerfen – was vielfach belegt ist.

Meinung

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Damit steht der DGB-Verband zwar nicht an der Seite der Arbeiterbewegung, vertritt aber punktgenau die Linie der deutschen Staatsräson. So hätte er wohl kein Problem damit, wenn geschehen würde, was letzten Sonntag vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk von einer Pro-Israel-Kundgebung nahe der KZ-Gedenkstätte Buchenwald übertragen wurde.

Der Zuschauer bekam zur besten Sendezeit Folgendes zu sehen: Während der Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD) vor Israelflaggen und dem Logo der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) eine Rede zum Gedenktag an die Opfer schwang, hielt das Vorstandsmitglied der DIG Nürnberg-Mittelfranken, Johannes Loesch (FDP), eine Hitler-Karikatur mit Palästinensertuch direkt in die Kamera.

Diese Gleichsetzung von unterdrückten Palästinensern mit den deutschen Faschisten dürften viele zu Recht als dreiste Verharmlosung der Naziverbrechen werten – insbesondere vor einem ehemaligen KZ. Man könnte es durchaus auch als Aufruf zu rassistischer Gewalt gegen markierte Gruppen interpretieren. Der Staatsräson zumindest lief das offensichtlich nicht zuwider.

"Gewerkschaft" für Gesinnungsschnüffelei...

Nachdem die Autoren also ausgiebig die Antisemitismus-Keule gegen linke Organisationen geschwungen haben, verweisen sie so kurz wie inhaltsleer auf "Rechte". Wer "AfD-Symbole oder andere rechte Symbole" zeige, "ausufernde Gespräche mit Kollegen" mit rechten Inhalten beginne oder ein "rechter Streamer" sei, solle von Ordnern des Platzes verwiesen oder dazu angehalten werden, "sich zurückzuziehen".

Welche Symbole, Gesprächsinhalte oder "Streamer" aus welchem Grund als "rechts" und damit unerwünscht zu werten seien, erfahren die Adressaten des Papiers nicht. So bleibt es offensichtlich den Ordnern überlassen, wen sie einer unlauteren Gesinnung verdächtigen. Das kann letztendlich jeder sein, der irgendwie nur ansatzweise aus der Norm fällt. Zu gelten scheint die Norm der autoritären "Mitte" – die übrigens nach klassischer Definition selber rechts ist, da sie bekanntlich (einschließlich des DGB) den Klassenstaat verteidigt. Vermutlich will der Verband es deshalb auch verbieten, selbigen nur zu erwähnen.

... und Kapitalinteressen

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Damit verabschiedet sich der große Gewerkschaftsbund einmal mehr von seiner Aufgabe, die Arbeiterklasse im Kampf gegen Ausbeutung durch Staat und Kapital zu unterstützen – und zwar ohne vorauseilende Gesinnungsschnüffelei. Dafür aber bräuchte er tatsächlich eine materialistische Klassenanalyse, heißt: die Erkenntnis, dass die Widersprüche des Systems sich immer im Bewusstsein ideologisch niederschlagen, was aber nichts an der Lohnabhängigkeit der DGB-Mitglieder ändert. Nur darauf käme es an.

Von derart staatlich integrierten "Gewerkschaften", die seit beinahe 80 Jahren mit schönen Worten von einer angeblichen "Sozialpartnerschaft" zwischen Arbeitern und Konzern fantasieren, während sie sich zuweilen aktiv an drastischen Kürzungsorgien beteiligen, kann man das freilich nicht erwarten. Nicht mehr die Abwehr des Klassenkampfes von oben ist ihr Ziel, sondern gehorsame Arbeiter, die für profitable (gern auch kriegerische) Kapitalinteressen stets verfügbar und verwertbar sind.

Ja, der Deutsche Gewerkschaftsbund ist Teil des Klassenstaats – und damit Teil der Probleme, die Lohnabhängigen zu schaffen machen – vom Sozialabbau bis hin zur fortschreitenden Entrechtung.

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